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Bild: rbb, Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kontraste

Bundesregierung beantwortet Anfragen lückenhaft

09.05.2019 | 7 Min. | Verfügbar bis 09.05.2020 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schriftliche und mündliche Anfragen von Bundestagsfraktionen an die Bundesregierung gehören zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten des Parlaments. Gesetzlich müssen sie umfassend und wahrheitsgetreu beantwortet werden. Immer häufiger aber beklagen Oppositionsfraktionen wie FDP, Grüne und Linke, dass ihr Recht ausgehöhlt werde. Sie erhalten fragwürdige Antworten - werden gar nicht oder nur lückenhaft informiert.

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