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Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kontraste

Die Rechtslage interessiert die CSU in Bayern wenig

11.10.2018 | 7 Min. | Verfügbar bis 11.10.2019 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Die CSU inszeniert sich gerne als Garant für Recht und Ordnung. In der Asylkrise warf die Partei Angela Merkel sogar eine "Herrschaft des Unrechts" vor. Doch im bayerischen Landtagswahlkampf setzt die Partei selbst auf Populismus und Symbolpolitik jenseits der Grenzen des Rechtsstaats: Markus Söders Kruzifix-Verordnung verstößt nach Ansicht von Verfassungsrechtlern gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Bei der Auszahlung des neuen bayerischen Familiengelds bricht die CSU nach Auffassung der Bundesregierung Recht und Gesetz. Und im Streit um Diesel-Fahrverbote ignoriert die CSU beharrlich höchstrichterliche Urteile. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüft jetzt sogar, ob man Markus Söder in Beugehaft nehmen kann.

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