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Musterfeststellungsskandal, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Barley verteidigt Musterfeststellungsklage

01.11.2018 | 4 Min. | UT | Verfügbar bis 01.11.2019 | Quelle: WDR

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage die Beschränkung der Klagebefugnis auf ausgewählte Verbände wie den ADAC oder die Verbraucherschutzverbände verteidigt. "Wir wollten ausdrücklich nicht amerikanische Verhältnisse. Wir wollten nicht, dass daraus ein Geschäftsmodell wird wie in den USA, wo große Anwaltskanzleien und große Verbände das nur machen, um selber Geld zu kassieren, um Unternehmen unter Druck zu setzen. Das wollten wir nicht. Sondern wir wollten wirklich, dass es Verbände sind, die sich sowieso mit Verbraucherschutz beschäftigen. In diesem Fall die Verbraucherverbände und der ADAC. Die sind halt sowieso mit diesen Fragen rund um den Diesel beschäftigt."
Die Musterfeststellungsklage befreie den einzelnen Kläger zunächst von Bürokratie und Prozesskostenrisiko. Es würden dort die Vorfragen geklärt, betonte Barley. Falls die Klage erfolgreich sei, müsse der Betroffene dann aber individuell vor Gericht für seine Ansprüche streiten.