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Polizist, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Bayrischer Landtag verabschiedet Polizeiaufgabengesetz

16.05.2018 | 2 Min. | UT | Verfügbar bis 16.05.2019 | Quelle: WDR

DNA-Analysen zur geographischen Herkunft, Sicherstellung von Post, Bodycams, Drohnen, das Löschen von Daten in der Cloud - die Liste der im Gesetz enthaltenden Maßnahmen ist noch lange nicht vollständig. Sie seien nötig, um Leben zu schützen, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Für die CSU bringen die Neuerungen die Polizei rechtlich auf den neuesten Stand.
Ein zentraler Kritikpunkt am geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG): Die "drohende Gefahr". Das Bundesverfassungsgericht prägte diesen Begriff. Terrorverdächtige dürfen demnach auch dann überwacht werden, wenn noch keine konkreten Tatpläne vorliegen.
Das bayerische Gesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen schon bei "drohender Gefahr" vor. Um Terror muss es dabei nicht gehen. Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der CSU vor, damit die Verfassung zu verletzen, weil die Polizei Aufgaben von Geheimdiensten übernehme.