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EU-Ratspräsidentschaft Rumänien, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Bedenken wegen Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft

27.12.2018 | 1 Min. | UT | Verfügbar bis 27.12.2019 | Quelle: WDR

Der EU-Ratsvorsitz steht allen Ministerräten der Europäischen Union vor. Alle sechs Monate wechselt er, jeder Staat kommt mal dran. Am 01.01.19 wird Rumänien Österreich ablösen.
Die Ministerräte beschließen gemeinsam mit dem Parlament und der Kommission die Gesetze der EU. Je nach Politikbereich versammeln sich die jeweiligen Fachminister bei den Treffen. Zum Beispiel: Justiz und Inneres oder Wirtschaft und Finanzen.
Diese Treffen organisiert die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft, koordiniert Ausschüsse und Arbeitsgruppen und vermittelt bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten.
Die Präsidentschaft vertritt die EU auf internationaler Ebene, zusammen mit der Außenbeauftragten und dem festen EU-Ratspräsident Donald Tusk bei Verhandlungen mit der UNO oder der Welthandelsorganisation.
Sie kann aber auch eigene Themenschwerpunkte setzen. Und da liegt das Problem:
Von einem Land wie Rumänien, das selbst gerade erhebliche Probleme mit der EU hat, sind weniger erfolgreiche Initiativen für die Europäische Union zu erwarten.

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