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Dietmar Bartsch, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Beförderung von BfV-Chef Maaßen

19.09.2018 | 4 Min. | UT | Verfügbar bis 19.09.2019 | Quelle: WDR

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung scharf, den umstrittenen Präsidenten des BfV Maaßen zum Innenstaatssekretär zu befördern. Die Einschätzung, wonach Maaßen sein Amt gut geführt habe, treffe nicht zu. "Herr Maaßen hat große Fehler gemacht. Und ein Beamter hat sich nicht politisch einzumischen. Normalerweise darf sich die Bundeskanzlerin das nicht bieten lassen, dass er so politisch Einfluss nimmt. Herr Seehofer hätte nicht zulassen dürfen, dass er so ein Interview gibt. Herr Maaßen hat in seiner Behörde versagt. Dass dieses Versagen belohnt wird, ist nicht zu akzeptieren."
Bartsch erklärte, es würde dem Verfassungsschutz gut tun, wenn künftig eine Frau an der Spitze stehe und damit eine andere Kultur einzöge. Darüber hinaus forderte er: "Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte über die Struktur, auch der Landesämter. Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte darüber, wie das funktionieren soll. Am Ende kommen wir vielleicht dazu, was die Linke fordert: dass dieser Geheimdienst in dieser Form abgeschafft gehört."

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