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Robert Habeck, Vorsitzender Bündnis 90/Grüne, Quelle: WDR

Morgenmagazin

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer

10.12.2018 | 4 Min. | UT | Verfügbar bis 10.12.2019 | Quelle: WDR

Grünen-Chef Robert Habeck hält die knappe Mehrheit für Annegret Kramp-Karrenbauer grundsätzlich nicht für problematisch. "Knappe Ergebnisse sind keine Schande. Das ist der Sinn von Demokratie, dass es knappe Ergebnisse gibt. Das Gegenteil wäre viel schlimmer. Aber sie binden natürlich danach enorm viel Kraft. Ich sehe das so, dass Frau Kramp-Karrenbauer enorm viel damit zu tun haben wird, dass sie auch die Kandidatin des konservativen Flügels ist. Das wird Auswirkungen auf die Regierung haben. Sie kann eigentlich der SPD an keiner Stelle entgegengehen. Die wiederum kann nicht der CDU entgegenkommen. Deswegen glaube ich, werden wir die schlechten Zustände, die wir aus Berlin kennen, weiter erleben."
Während des innerparteilichen Wahlkampfs der drei Kandidaten sei deutlich geworden, dass es eine systemische Logik gegeben habe, "den Menschen nach dem Maul zu reden". Beispielhaft nannte Habeck Kramp-Karrenbauers Forderung, Abschiebungen nach Syrien zuzulassen. Soweit sei noch nicht einmal Horst Seehofer gegangen, der dies abgelehnt habe, sagte Habeck.
Scharf kritisierte der Grünen-Vorsitzende Forderungen der CDU, der Deutschen Umwelthilfe, die gerichtliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorangetrieben hatte, die finanzielle Unterstützung zu kürzen. "Es ist sogar noch schlimmer. Sie haben gesagt, sie wollen der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkennen. Das ist eine erstaunliche Verirrung gerade bei einer Partei, die für sich reklamiert, die Rechtsstaatlichkeit hochzuhalten." Das Problem sei nicht die Deutsche Umwelthilfe, sondern die fehlende Durchsetzung von Recht, betonte Habeck. Es gehe nicht an, dass eine rechtsstaatliche Partei es nicht wage, sich mit der deutschen Automobilindustrie anzulegen.

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