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CSU-Innenpolitiker Mayer nimmt MAD in Schutz

17.05.2017 | 6 Min. | Verfügbar bis 17.05.2018 | Quelle: WDR

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat den Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Fall des rechtsextremen und unter Terrorverdacht stehenden Offiziers Franco A. in Schutz genommen. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich kein Versäumnis beim MAD", sagte er. Die Behörde könne nur bei konkreten Hinweisen auf rechtsradikales oder nationalistisches Gedankengut tätig werden - und die habe es wohl nicht gegeben.
Fehler seien sowohl in der Bundeswehr gemacht worden als auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - ein Generalverdacht sei aber weder gegen den MAD, das BAMF noch gegen die Bundeswehr angebracht, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Mayer ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das im Bundestag für die Geheimdienstaufsicht zuständig ist und sich am Mittwoch mit dem MAD beschäftigt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dem Verteidigungsausschuss des Bundestags ebenfalls an diesem Mittwoch Ergebnisse der Durchsuchungsaktion aller Kasernen nach Andenken an die Wehrmacht