Lieber Nutzer,

Sie verwenden eine veraltete Browser-Version. Bitte installieren Sie einen aktuellen Browser, um unser Angebot richtig darstellen zu können.

Markus Preiß, Quelle: ARD

Morgenmagazin

EU-Gipfel: Asylpolitik spaltet Europa

15.12.2017 | 3 Min. | UT | Verfügbar bis 15.12.2018 | Quelle: WDR

Seit Jahren ist die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik uneinig - beim Gipfel in Brüssel ist die offene Spaltung der Staaten in Ost und West erneut deutlich geworden. Im Streit über die Asylpolitik haben sich die Standpunkte laut Bundeskanzlerin Merkel nicht verändert. Brüssel-Korrespondent Markus Preiß zum laufenden EU-Gipfel.<br><br>
Im Streit um Aufnahmequoten für Flüchtlinge bleiben die Fronten in der EU verhärtet. Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel ließen die Spaltung abermals klar zutage treten: Auf der einen Seite standen mehrere osteuropäische Länder, die sich weiter der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Auf der anderen Seite standen die restlichen EU-Staaten, die auf der Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses beharren. Drei Stunden wurde beim Gipfel darüber bis spät in die Nacht debattiert. Die Zeit drängt: Bis zum kommenden Juni soll die Reform des europäischen Asylsystems endgültig fertig sein.<br><br>
Die EU-Staaten streiten seit Jahren über Flüchtlingsquoten. Mehrere osteuropäische Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich, einen Beschluss von 2005 umzusetzen, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf alle EU-Länder zu verteilen. Der Streit um die Quoten blockiert seit Monaten die Reform des europäischen Asylsystems. Denn dieses Reformvorhaben sieht bislang einen permanenten Umverteilungsmechanismus für solche Fälle vor, in denen die Hauptankunftsländer überlastet sind. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen aber jede Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.