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Annalena Baerbock, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Flüchtlingspolitik: Baerbock für gemeinsame europäische Standards

19.04.2018 | 5 Min. | Verfügbar bis 19.04.2019 | Quelle: WDR

Die Parteivorsitzende der Grünen Annalena Baerbock hat sich für europäische Standards in der Flüchtlingspolitik eingesetzt und damit die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron aufgegriffen. "Ich halte es für sehr sinnvoll, gemeinsame Regeln zum einen bei der Frage der Außen- und aber auch der Flüchtlingspolitik zu finden. Wir sind nun einmal eine gemeinsame Europäische Union. Und da zu sagen, dass die Europäische Union die Standards setzt für jedes Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und dann auch sagt, wir unterstützen diejenigen, die welche aufnehmen, halte ich für sinnvoll. Wichtig ist mir aber, dass man die Regionen unterstützt. Das darf auf keinen Fall an die Nationalstaaten gehen, sondern an die Regionen. Da sieht man ja in Europa Unterschiede. Auch zum Beispiel in osteuropäischen Ländern: Dass die nationale Regierung sagt, das wollen wir nicht, viele Städte aber sagen, natürlich könnten wir das gemeinsam schaffen. Und wenn man da die Städte unterstützt bei ihren Migrationsaufgaben, wäre das eine Superidee."
Zur umstrittenen Frage des Europäischen Währungsfonds erklärte Baerbock, es gehe gar nicht darum, mehr zu zahlen, sondern es gehe darum, Rücklagen zu bilden, um für eine mögliche neue Finanzkrise vorzusorgen. Präventiv solle so eine Krise vermieden werden. "Ich halte dies für absolut richtig", sagte Baerbock. "Das stärkt auch das Vertrauen in die Europäischen Union."