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Katrin Göring-Eckardt, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Grüne: Abstimmung über Homo-Ehe durch Klage beim BVG erzwingen

18.05.2017 | 3 Min. | Verfügbar bis 18.05.2018 | Quelle: WDR

Die Bundestagsfraktion der Grünen will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, dass im Parlament über einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Ehe auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren abgestimmt wird. Seit mehr als zwei Jahren sei das Thema immer wieder blockiert und verschoben worden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt. "Wir haben gestern Nacht einen Antrag an das Verfassungsgericht geschrieben und abgeschickt."
Laut Grundgesetz müsse über einen Gesetzentwurf in einer angemessenen Zeit abgestimmt werden. Der Entwurf sei mittlerweile 28 Mal in Ausschüssen beraten worden und beschäftige das Parlament seit mehr als zwei Jahren. Dies sei keine angemessene Beratungszeit, betonte die Politikerin.