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Jean Asselborn, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Luxemburg: Äußerungen Ungarns "extrem schockierend"

07.09.2017 | 6 Min. | UT | Verfügbar bis 07.09.2018 | Quelle: WDR

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Äußerungen der ungarischen Regierung über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als "extrem schockierend" zurückgewiesen. "Man hört: Der Kampf fängt erst an. Ich frage mich, welcher Kampf?" sagte er.
"Vielleicht hat Orban den Plan, ein Referndum zu organisieren, dass die Urteile des europäischen Gerichtshofes für Ungarn nicht anwendbar sind, das ist nicht unmöglich. (...) Wenn man an den Festen, dem Europäischen Gerichtshofes, der obersten Juirdiktion in Europa, rüttelt, da geht man einen Weg, der falsch ist, total falsch ist.(...) Autokraten, die fangen ihren Weg zur Diktatur oft damit an, dass sie die Juridiktion, die Gerichte in Frage stellen." so Asselborn.
Asselborn weiter: "Wir können nicht den Weg der Europäischen Union zertrampeln lassen von Leuten, die keine Idee oder kein Gefühl, kein Gespür mehr haben für die europäische Idee." Wenn in Ungarn und Polen nicht umgedacht würde, könne er sich nicht vorstellen, dass man auf dem selben Weg noch Monate oder Jahre weitermache.