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Neues Polizeigesetz in Bayern
04.04.2018 | 1 Min. | UT | Verfügbar bis 04.04.2019 | Quelle: WDR
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Der Beitrag ist verfügbar bis zum 04.04.2019.
Der Freistaat plant eines der weitreichendsten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Die bayerische Polizei darf dann unter anderem ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen, Telefonate abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen und verwerten. Die Landesregierung stößt mit der Gesetzesnovelle auf heftige Kritik, die Opposition spricht von "Überwachungswahn".
