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Omind Nouripour, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Rüstungsexporte: Grüne fordern Gesetz gegen Verstöße

24.01.2018 | 5 Min. | UT | Verfügbar bis 24.01.2019 | Quelle: WDR

Die Grünen haben die unter der vergangenen großen Koalition gestiegenen Rüstungsexporte scharf kritisiert. Es sei eine "Bankrotterklärung", wenn die in den Rüstungsexportrichtlinien vorgesehene Einzelfallprüfung zu mehr Ausfuhren führe, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omnid Nouripour. <br><br>
Das passe nicht zu den "Sonntagsreden" von Außenminister Sigmar Gabriel und anderen. Es würde schon reichen, wenn sich Regierung an die Richtlinien hielten, mahnte der Grünen-Politiker. <br><br>
Die große Koalition hatte in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.