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Stefan Ruppert, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Sondierung: FDP lehnt übereilte Sicherungsgesetze ab

30.10.2017 | 5 Min. | UT | Verfügbar bis 30.10.2018 | Quelle: WDR

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, hat als Mitglied der Sondierungsgruppe dazu aufgefordert, künftig nur solche Gesetze zur inneren Sicherheit zu verabschieden, die ohne Zweifel vor dem Verfassungsgericht bestand haben. Dies betreffe auch die Vorratsdatenspeicherung.
Weitgehend einig seien sich die Verhandlungspartner, dass mehr Polizisten eingestellt werden müssten. "Wir brauchen natürlich mehr Polizisten, weil wir den Eindruck gewonnen haben in den vergangenen Jahren, dass geltendes Recht nicht mehr durchgesetzt wird. Horst Seehofer hat gesagt, 'Wir leben in einer Herrschaft des Unrechts‘. Das finde ich nicht passend. Sondern wir leben teilweise in einer Herrschaft des nicht durchgesetzten Rechts. Dafür brauchen wir mehr Polizisten. Aber wir brauchen auch weniger Gesetze, die diese Polizisten durchsetzen, weil, wenn die sich um alles und jedes kümmern müssen, dann haben sie für die eigentlichen Themen nicht ausreichend Zeit."