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Jens Spahn, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Sondierungen: CDU sieht schwierigen Kompromiss bei Zuwanderung

16.11.2017 | 5 Min. | UT | Verfügbar bis 16.11.2018 | Quelle: WDR

CDU-Unterhändler Jens Spahn wies den Vorwurf mangender Kompromissbereitschaft in den Sondierungen zurück. "Wenn Herr Hofreiter abräumt, dass die über zwölf Millionen Dieselfahrer in Deutschland nicht mehr Steuern zahlen sollen, die haben es eh schon schwer genug, dann halte ich das für vernünftig", erklärte Spahn. "Aber es ist kein großzügiges Angebot, sondern eher eine Selbstverständlichkeit."
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Die Migrationsfrage sei das Thema, das auch die Bundestagswahl mitbestimmt habe. "Wir sitzen ja zusammen und reden über Jamaika, weil wir ein Wahlergebnis hatten am 24. September, das die politische Statik verändert hat. Weil viel Vertrauen ja auch verloren gegangen ist für die bis dahin im Bundestag vertretenen Parteien beim Thema der Migration und der Frage 'Gibt es Grenzen dessen, was eine Gesellschaft leisten kann?’. Deswegen ist der Kompromiss da nicht leicht." Begrenzen, steuern, Recht durchsetzen, forderte Spahn.
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Zum Thema Finanzen wies Spahn darauf hin, dass diese die zweite Koalition in Folge sei, die über Überschüsse verfüge. "Das (…) zeigt, wie gut es gerade im Lande läuft." Spahn weiter: "Wir wollen Bürgerinnen und Bürger entlasten, Familien stärken und fördern und beim Soli beginnen mit dem Abbau." Gleichzeitig wollen man in Bildung, Forschung und digitale Infrastruktur investieren.