Lieber Nutzer,

Sie verwenden eine veraltete Browser-Version. Bitte installieren Sie einen aktuellen Browser, um unser Angebot richtig darstellen zu können.

Niels Annen, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Staatsminister Annen: Syrientreffen ist "Krisengipfel"

04.04.2018 | 5 Min. | UT | Verfügbar bis 04.04.2019 | Quelle: WDR

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, bezeichnete das Treffen zum Syrienkonflikt als Kriegsgipfel. "Ich bin da sehr skeptisch. Wir haben im Grunde genommen einen Kriegsgipfel. Man kann das ja gar nicht anders nennen. Russland, der Iran aber auch jetzt die Türkei sind alle beteiligt und zwar inzwischen direkt beteiligt, auch militärisch, an diesem Krieg. Sie tragen alle Verantwortung. Und deshalb ist es natürlich auch eine Gelegenheit, über Syrien zu sprechen. Aber wir sind immer wieder enttäuscht worden." Frühere Gespräche auf Präsidentenebene hätten nicht zur politischen Lösung beigetragen.
Die Haltung der Bundesregierung sei klar, sagte Annen. "Wir erwarten, dass die Vereinten Nationen wieder die Plattform sein müssen."Dies sei die einzig legitime Ebene, auf der verhandelt werden müsse." Insofern müsse man Zweifel haben, dass bei dem aktuellen Gipfel etwas herauskomme, sagte Annen. Am Ende müsse das russische Regim auch erkennen, dass es keine rein militärische Lösung geben werde. Nur die Vereinten Nationen könnten eine neutrale Gesprächsplattform bieten
In der aktuellen Situation kann sich Annen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien "überhaupt nicht vorstellen". Die Bedingungen für eine Rückkehr seien nicht geschaffen. Zum Thema Familiennachzug, wo Innenminister Seehofer eine "härtere Gangart" angekündigt hatte, antwortete Annen knapp und ablehnend: "Wir werden uns an den Koalitionsvertrag halten."