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Ralph Brinkhaus, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Unions-Fraktionsvize Brinkhaus hält nichts vom Eurozonen-Haushalt

19.04.2018 | 4 Min. | UT | Verfügbar bis 19.04.2019 | Quelle: WDR

Ralph Brinkhaus, Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat bezüglich des Besuchs des französischen Präsidenten Macron sein Positionspapier bekräftigt. Er fordert darin eine parlamentarische Kontrolle über einen Europäischen Währungsfonds.Die Aufregung über sein Papier könne er nicht verstehen, weil dies bereits so im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. "Wir haben das nur bekräftigt, und wir konnten auch die Aufregung gar nicht verstehen."
Brinkhaus erklärte, er sei im übrigen nicht der größte Kritiker von Macron. Der französische Präsident habe viele Vorschlage gemacht, nur ein Vorschlag sei ein finanzieller Vorschlag, der aufgegriffen worden sei. "Bei allen anderen Vorschlägen finden wir das sogar toll. Eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik, gemeinsame Afrikastrategie, gemeinsame Terrorbekämpfung, gemeinsame Forschungspolitik, europäischen Universitäten. Es sind ganz viele tolle Vorschläge gemacht worden. Was mich wundert ist: Wir reden immer nur über den Teil Finanzen und Umverteilung, alles andere fällt unter die Decke. (…) Wer jetzt beim Geld ein bisschen zuckt, der ist sofort der schlechte Europäer."
Einen europäischen Finanzminister, wie Macron ihm fordert, hält Brinkhaus nicht für erforderlich. "Wir haben einen Präsidenten der Europäischen Kommission, wir haben einen Präsidenten des Rates, wir haben ganz viele Institutionen. Warum noch einer? Das erschließt sich uns nicht. Und bei dem Eurozonen-Haushalt ist es so: Warum soll die Euro-Zone neben der Europäischen Union noch mal einen Extra-Haushalt haben. Das erschließt sich uns nicht. Und diese Fragen darf man ja stellen, oder?"