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Bodo Ramelow, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Vor MPK: Ramelow fordert Sozialstaatsgarantien

19.10.2017 | 5 Min. | UT | Verfügbar bis 19.10.2018 | Quelle: WDR

Heute treffen sich die Ministerpräsidenten zur Konferenz. Das Treffen findet im Schatten der Sondierungsgespräche statt. Worauf kann man sich in der Flüchtlingspolitik einigen? Der Integrationsprozess der Menschen müsse im Vordergrund stehen, so der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). "Wir müssen dabei beachten, dass wir gleichzeitig auch für die Bevölkerung in unserem Land sorgen müssen. Das heißt, wir brauchen Sozialstaatsgarantien, für die Menschen, die ihr Leben lang arbeiten und wir brauchen ein Integrationskonzept. Und - ehrlicherweise - ich werbe auch für ein Zuwanderungsgesetz."
Zum miesen Bundestagswahlergebnis der Linken in Thüringen sagte Ramelow: "Ich habe nicht zur Wahl gestanden und ich vertrete eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung, die immer noch eine Mehrheit im Parlament hat. Aber tatsächlich: das Abschneiden meiner Partei in Thüringen war genauso negativ, unangenehm, wie wir es in Sachsen-Anhalt, Sachsen auch erlebt haben. (…) Denn ehrlicherweise ist die AfD in den neuen Bundesländern auch ein Alarmzeichen Richtung der Bundesregierung, dass man nicht weiter so mit den Interessenslagen der neuen Länder umgehen kann. Das heißt, wenn Menschen das Gefühl haben, in Altersarmut zu landen, dann brauchen wir ein Bekenntnis zum Sozialstaat."