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Axel Voss, CDU-Verhandlungsführer Urheberrecht, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Voss: Vollharmonisierung des Urheberrechts nicht möglich

22.03.2019 | 5 Min. | UT | Verfügbar bis 22.03.2020 | Quelle: WDR

Der CDU-Verhandlungsführer für die Änderung des Urheberrechts im EU-Parlament, Axel Voss, verteidigte die neue Richtlinie zu Upload von Inhalten im Internet. Die geplante Urheberrechtsreform führe nicht zu einer Vollharmonisierung des gesamten Urheberrechts in Europa. "Die Mitgliedsstaaten sind stolz auf ihre Tradition und Rechtsstrukturen auch im urheberrechtlichen Bereich. Von daher gibt es keine Vollharmonisierung. Das wäre politisch nicht durchsetzbar."
Uploadfilter stünden in dem jetzt kritisierten Text nicht drin, betonte Voss, obwohl sie systemimmanent seien. "Wenn wir einen Schutz vom Urheberrecht haben, was ja gesetzlich geschützt ist, gleichzeitig ein Geschäftsmodel haben, das besagt, ihr könnt bei mir alles hochladen, was ihr wollt, ist das systemimmanent. Selbst ohne diese Reform sitzen wir in der gleichen Situation. Deshalb ist das, wofür ich mich immer rechtfertigen muss, etwas, was sowieso schon existiert." Bislang seien die Eigentumsrechte anderer nicht ausreichend respektiert worden, sagte Voss. Durch die Reform solle die Durchsetzung der Eigentumsrechte verbessert werden.
Da eine Vollharmonisierung des Urheberrechts in Europa nicht möglich gewesen sei, habe man sich darauf beschränken müssen, mit den neuen Richtlinien einen Rahmen zu schaffen, der national ausgestaltet werden könne. Für Deutschland gelte, dass man keine Uploadfilter benötige, sagte Voss. Es sei eine gute Idee, anstatt technologische Lösungen zu finden Lizenzmodelle anwende, um das Urheberrecht zu gewährleisten.

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