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Dietmar Bartsch, Quelle: WDR

Morgenmagazin

Waffenexporte: Linken-Fraktionschef Bartsch verurteilt Regierung

24.01.2018 | 5 Min. | UT | Verfügbar bis 24.01.2019 | Quelle: WDR

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung wegen gestiegener Rüstungsexporte in autoritär regierte Länder unmoralisches Handeln vorgeworfen. "Die Zahlen, die jetzt öffentlich geworden sind, zeigen, dass es ein Maß auch an moralischer Verkommenheit gibt, was ich nicht für möglich erachtet habe", sagte Bartsch. Es sei "unfassbar", dass Deutschland an Diktaturen Waffen liefere. Er warf der Großen Koalition Versagen vor. <br><br>
Es widerspreche dem Grundgedanken des Grundgesetzes, Waffen in Krisenländer zu liefern, sagte Bartsch. Dass nun die Türkei mit deutschen Rüstungsgütern gegen Kurden in Syrien vorgehe, ist nach seinen Worten zudem völkerrechtswidrig. Bartsch forderte Merkel auf, eine Regierungserklärung abgeben. Wenn Deutschland Waffen für die Türkei liefere, die dann gegen Kurden eingesetzt würden, sei das verwerflich. "Das müsste sofort gestoppt werden."